Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag "Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen", Drucksache 20/4884 zur Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 26.04.2023
27.04.2023
Diese Stellungnahme orientiert sich an dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Zahntechnikerhandwerk in Deutschland zur Sicherstellung der Patientinnen- und Patientenversorgung unterstützen und zukunftsfest machen“, Bundestags-Drucksache 20/4884, 20. Wahlperiode 14.12.2022.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht insgesamt die Leistungsfähigkeit der zahntechnischen Betriebe maßgeblich durch eine zu einseitige Preisregulierung gefährdet. Als unmittelbare Folge ergeben sich hieraus Gefahren für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Zahnersatz und kieferorthopädischen Leistungen.
Der VDZI begrüßt den Antrag und hält die Darlegungen für richtig und in der Sache überfällig. In der Tat führen die gesetzlichen Vorschriften für die Preisverhandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung kumuliert zu existenzgefährdenden Belastungen. Immer weniger Betriebe können diese schultern. Dass die Preisvorschriften einseitig die selbstständigen ZahntechnikerInnen belasten, zeigt sich überdeutlich und nachvollziehbar in der Krise einer Kosteninflation.
Auf die riskanten, weil schleichenden Folgen der Preisvorschriften hat der VDZI in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren der Vergangenheit hingewiesen und dringende Verbesserungen gefordert, jedoch ohne Erfolg. Vor dem Hintergrund der Kosteninflation der letzten beiden Jahre haben nun im März letzten Jahres die Delegierten aus 15 Mitgliedsinnungen in Deutschland die nachstehende Resolution als Hilferuf an die Politik und die Vertragspartner verabschiedet, die eine unverzügliche Aufhebung der Preisregulierung fordert.
Es ist schon wegen der anhaltenden Inflation richtig und geboten, wenn der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser akuten Situation als zentrale Punkte fordert, erstens die strikte Bindung an die Grundlohnsumme bei der Vergütungsregulierung i. V. m. § 71 Absatz 2 und 3 SGB V aufzuheben; und zweitens die Fortentwicklung der zahntechnischen Vergütung nach § 57 Absatz 2 SGB V auf der Grundlage des sich im jeweiligen Kalenderjahr tatsächlichen errechneten Bundesmittelpreises zu ermöglichen.
Wir werden daher vorrangig im ersten Teil der Stellungnahme die Fehlsteuerung der Preisvorschriften aufzeigen und konkrete Änderungsvorschläge machen, mit denen faire und sachgerechte Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne gesetzlichen Preisdeckel gestaltet werden können.
In einem zweiten Teil der Stellungnahme werden wir einzelne Maßnahmen aufzeigen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für selbstständige ZahntechnikerInnen so verbessert und gesichert werden können, dass die Innovations- und Investitionsbereitschaft der zahntechnischen UnternehmerInnen steigt und die Ausbildungsbereitschaft gesichert wird. All dies ist notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Berufes zu stärken. Mit weiteren längst möglichen Maßnahmen kann die Fachkompetenz der selbstständigen ZahntechnikerInnen in die Sicherung einer wohnortnahen Versorgung in einer älter werdenden Gesellschaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden.
Der Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion - Drucksache 20/4884 - ist hier abrufbar.
Die gemeinsame Stellungnahme des VDZI und der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Gesundheitshandwerke finden Sie hier zum Download.
Die weitere Berichterstattung zur Thematik finden Sie hier.