Halbzeit-Bilanz der Ampel-Regierung - Handwerk fordert Pragmatismus, Realpolitik und Reformen
Zur Halbzeit der Ampel-Regierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), am 13. Oktober in Berlin beim ZDH-Forum zum Thema „Wieviel Fortschritt hat die Ampel für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewagt?“ entschlossenere und pragmatische Reformen von der Ampel-Regierung eingefordert.
16.10.2023
„Die Halbzeitbilanz muss genutzt werden, die Ziele darauf zu prüfen, ob sie derzeit realistisch umsetzbar sind. Die Ampel ist mit großen Ambitionen und Zielen gestartet und mit dem Anspruch, Veränderungen zu gestalten. Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise haben diese Pläne gewaltig durchkreuzt und viele der ursprünglichen Ziele unrealistisch werden lassen. Es ist angezeigt, mit Augenmaß die politischen Zielstellungen neu zu justieren: Wir brauchen ein valides Krisenmanagement im Bereich der Energiekosten wie auch in der Bauwirtschaft: Ansonsten droht die Ampel-Regierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verspielen“, warnte der ZDH-Präsident Dittrich.
An den teilnehmenden SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen Emily May Büning, den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann richtete ZDH-Präsident Dittrich den eindringlichen Appell, den vielen politischen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und zu handeln: Ziel aller politischen Entscheidungen müsse es sein, die Standortbedingungen in Deutschland langfristig zu verbessern, Initiativen zur Fachkräftesicherung nachhaltig zu stärken und Belastungen spürbar abzubauen.
Reformen in der Gesundheitspolitik aus Sicht des Zahntechniker-Handwerks nicht ausreichend
Für das Zahntechniker-Handwerk nahmen VDZI-Präsident Dominik Kruchen und Geschäftsführer Kim Nikolaj Japing an der Veranstaltung mit rund 300 Vertreterinnen und Vertretern aus der gesamten Handwerksorganisation teil. Mit Blick auf die wirtschafts- und gesundheitspolitischen Maßnahmen zog VDZI-Präsident Dominik Kruchen Bilanz: „In vielen wichtigen Bereichen hat die Ampel bislang die Erwartungen des Handwerks nicht erfüllt. Die Energiepolitik zeigt langfristig keine Lösungen und in der für uns besonders wichtigen Gesundheitspolitik wird alleine die Krankenhausreform vorangetrieben. Die Zahntechniker warten weiter auf faire Verhandlungsbedingungen.“
Klassische Wirtschaftsthemen im Fokus des ZDH-Forums
Im Forum standen die klassischen Wirtschaftsthemen im Fokus des Handwerks. Eine zentrale Herausforderung ist das Thema der Fachkräftesicherung. Hierfür bedürfe es eines umfassenden Gesamtkonzeptes, um Fachkräfte zu finden und auch langfristig zu halten. ZDH-Dittrich betonte, dass eine Bildungswende zwingend erforderlich sei, um genügend Fachkräfte für die anstehenden Zukunftsaufgaben zu generieren, die Transformation zu bewältigen und das Handwerk zu stärken. Wichtig in dem Zusammenhang aus Sicht des Handwerks: Die Politik müsse die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung endlich gesetzlich festschreiben.
In Richtung Politik wurde darüber hinaus ein Krisenmanagement für eine ausreichende sowie wirtschaftliche Energieversorgung gefordert, in einem Mix aus fossilen und regenerativen Energien. Die Betriebe im Handwerk benötigten schnell niedrigere Energiekosten.
Zur Sicherstellung der Leistungs-, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Handwerksbetrieben ist weiterhin die konsequente Entlastung von unnötiger Bürokratie eine der drängendsten Aufgaben der Politik. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, ist gerade für kleinere Betriebe nicht umsetzbar. Hier lautet die Forderung, den Schwellenwert der Mitarbeiterzahl weiter hochzusetzen, da gerade kleinere Betriebe im Handwerk die Prüf- und Dokumentationsanforderungen des Gesetzes nicht umsetzen können.
Hinsichtlich der Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen, zum Beispiel in der Verwaltung, wurde der Start von Förderinitiativen gefordert. Es wurde auf den Bedarf der Betriebe für eine effiziente öffentliche Verwaltung hingewiesen, in der Verfahren rasch und rechtssicher abgeschlossen werden können. Weitere Investitionen in öffentliche Strukturen forderte das Handwerk im Bereich der beruflichen Bildung.